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Allgemeine Geschäftsbedingungen:


Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma Büroelektronik D. Lo Castro


1. Allgemeines - Geltungsbereich
Verträge über Lieferungen kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Entgegenstehende oder von meinen  Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkenne ich nicht
 an, es sei denn, ich hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Meine Bedingungen gelten auch dann, wenn ich in Kenntnis entgegenstehender oder von meinen Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder die Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführe. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit meiner schriftlichen Bestätigung. Meine Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2. Angebot und Bestellung
Meine Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Meine Angebote und Auftragsbestätigungen erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Bestellers und vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis.

3. Patent- und Urheberrechte.
An Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen, der gesamten Software und ähnlichen Unterlagen behalte ich mir das Eigentums- und Urheberrecht vor. Ohne meine schriftlichen Einwilligungen dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist ohne meine ausdrückliche Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf mein Verlangen hin sind sie unverzüglich an uns zurückzugeben. Für Schäden aufgrund der Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte hafte ich nur, wenn mir bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass solche bestehen und diese dazu führen, das sich der Besteller Ansprüchen Dritter ausgesetzt sieht. Der Höhe nach ist meine Haftung auf den Fakturenwert der Ware beschränkt.

4. Lieferzeiten und Lieferungen.
Für den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferung sind ausschließlich meine schriftlichen Angaben in der Auftragsbestätigung oder im Angebot massgeblich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen meiner schriftlichen Bestätigung.
Die von mir angegebene Lieferzeit gilt als nur annähernd vereinbart. Der Beginn der von mir angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Eine von mir angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden Bestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenen Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit die Firma/Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die ausserhalb meiner Sphäre liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind.
Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von mir nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werde ich in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

5. Versand.
Der Versand erfolgt in der Regel ab dem Firmensitz Verdener Str. 67a  in 28870 Ottersberg. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Firmensitz " vereinbart.
Die Kosten gehen zu Lasten des Bestellers. Dies gilt auch für Rücksendungen, siehe Ziff. 10.
Für die Einhaltung etwaiger Ausschlussfristen zum Beispiel nach den allgemeinen deutschen Speditionsbedingungen (ADSp) ist der Besteller verantwortlich.

6. Verpackung.
Die Verpackung der Ware erfolgt durch den Hersteller. Die Kosten für die Verpackung und die Entsorgung der Verpackung sind vom Besteller zu tragen.

7. Preise und Zahlung
Meine Preise verstehen sich netto, "ab Werk" zuzügl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, Kosten für Transport, Verpackung und Versicherung. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Auslieferung der Ware. Ich behalte mir das Recht vor, meine Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen, eintreten. Diese werde ich dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
Die Zahlungen sind wie folgt fällig:
Bei Systemen: über Euro 500: 50% Zahlung Vorkasse, 40% sofort nach Lieferung rein netto ohne Abzug, 10% nach Installation und Abnahme oder nach Produktionsstart sofort rein netto ohne Abzug. Bei Hard- und Software: 100% sofort rein netto ohne Abzug  netto nach Lieferung. Bei Arbeiten und Dienstleistungen: 7 Tage rein netto ohne Abzug.
Skonti sind in meiner Kalkulation nicht vorgesehen, daher berechtigt vorzeitige Zahlung auch nicht zum Abzug.
Aufträge, für die nicht ausdrückliche feste Preise vereinbart sind, werden am Tag der Lieferung gültigen Listenpreis berechnet. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so bin ich - unbeschadet weitergehender Rechte - berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Ich und der Besteller sind berechtigt, nachzuweisen, dass ein höherer oder niedrigerer Schaden entstanden ist.
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Bestellers ist nur statthaft, wenn es sich um rechtskräftig festgestellte oder meinerseits nicht bestrittene Gegenansprüche handelt.

8. Eigentumsvorbehalt.
Ich behalte mir das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen mir und dem Besteller vor.
Der Besteller ist verpflichtet, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln; insbesondere besteht die Verpflichtung, diese auf Kosten des Bestellers gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.
Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Liefergegenstände ist dem Besteller nicht gestattet. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt in Höhe des Faktura - Endbetrages an mich abgetreten.

Bei Rechnersystemen, insbesondere Servern, bleibt das Administratorpasswort nach § 647 Bürgerliche Gesetzbuch, bis zur endgültigen Bezahlung, oder bei Streitigkeiten bis zu deren Klärung, mein persönliches Eigentum.

Ich werden die abgetretenen Forderungen so lange nicht einziehen, so lange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung beim Besteller vorliegt. Die Abtretung nehmen ich hiermit an. Der Besteller ist verpflichtet, mir alle Auskünfte und Informationen zu verschaffen, die zur Einziehung der abgetretenen Forderungen notwendig sind.
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware wird für mich vorgenommen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht mir gehörenden Waren, steht mir der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu.
Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Besteller mir anteilsmässig Miteigentum überträgt. Dieses wird unentgeltlich für mich verwahrt. Die oben vereinbarte Vorausabtretung gilt in den vorgenannten Fällen nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren weiter veräussert wird.
Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller mich unverzüglich unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Informationen zu benachrichtigen. Hieraus entstehende Kosten, die nicht von den Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Bestellers.
Ich verpflichte mich, die mir nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach Wahl und auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert dieser Sicherheiten die zu sichernden Forderungen mehr als 20% übersteigt.

9. Gewährleistung und Haftung.
Der Besteller hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel schriftlich geltend zu machen. Ist ein Gewährleistungsfall gegeben, ist der Besteller verpflichtet, vor Inanspruchnahme von der Firma Büroelektronik D. Lo Castro die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Hersteller ernsthaft außergerichtlich zu versuchen. Zu diesem Zweck wird die Firma Büroelektronik D. Lo Castro dem Besteller auf Verlangen die eigenen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten abtreten und die vom Käufer gewünschten Unterlagen zur Verfügung stellen, soweit diese zur Durchsetzung der Ansprüche erforderlich sind. Wenn und soweit der Besteller hiernach nicht befriedigt ist, ist die Firma Büroelektronik D. Lo Castro nach ihrer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt.
Bin ich zur Mängelbeseitigung /Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die ich zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung /Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Dem Besteller wird hierbei der Wert gutgeschrieben, der sich nach der sog. Zeitwertberechnungsmethode (ursprünglicher Bruttokaufpreis x [durchschnittlicher Nutzungsdauer - gewichteter effektiver Nutzungen des Bestellers./. durchschnittlicher Nutzungsdauer ergibt.
Stellt sich nach Annahme eines Gegenstandes im Rahmen einer Gewährleistung das Nichtvorliegen eines Mangels heraus, bin ich berechtigt, dem Kunden eine Aufwands- / Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall unbenommen mir einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten, nachzuweisen.
Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen. Insbesondere haften ich nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögens oder Körperschäden des Bestellers. Diese Haftungsfreisetzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ich fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt habe. Sie gilt auch nicht bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als vorstehend vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz oder für Ansprüche bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

10. Rücksendungen
Rücksendungen werden nur vorbehaltlich meiner Prüfung angenommen. Rücksendungen haben an die Firma
Büroelektronik D. Lo Castro Verdener Str. 67a 28870 Ottersberg
frei Haus zu erfolgen.
Rücksendungen können, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, nur dann von mir bearbeitet werden, wenn der Rücksendung eine Rechnung beiliegt. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung, auch die des zufälligen Untergangs, auf Gefahr des Bestellers. Bei Rücksendungen die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere aber nicht ausschließlich im Falle von Annahmeverweigerungen, werde ich eine Wiedereinlagerungspauschale berechnen.

11. Export.
Von mir gelieferte Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, bei aus den USA importierten Produkten, den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig nach den deutschen Bestimmungen beim Bundessausfuhramt, 65760 Eschborn/Taunus nach den US-Bestimmungen beim US-Departement of Commerce, Office of Export Administration, Washington, DC 20320 erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden, in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit oder ohne Kenntnis von mir, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen mir gegenüber.

12. Verschiedenes.
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf Schriftformerfordernis.
Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen und der übrigen Bestimmungen.

13. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Achim.
Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist gegenüber Vollkaufleuten Achim, ich bin jedoch berechtigt, den Besteller an seinem Sitz zu verklagen. Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN Kaufrechtskonvention.

14. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [14 Tagen] (1) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (3). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs . Der Widerruf ist zu richten an: Büroelektronik D. Lo Castro Verdener Str. 67a in 28870 Ottersberg.

Widerrufsfolgen (5)

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paket Versand fähige Sachen sind auf Ihre Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Kein Widerrufsrecht bei Downloads und bei der Lieferung versiegelter Waren - die aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Hygiene oder ähnlichem nicht zur Rückgabe geeignet ist.


Die Geschäftsführung

Ottersberg, April 2014

Büroelektronik D. Lo Castro, St.Nr.:11481270180457.

HR-Nr. 101 03 361008